Fraggy hat geschrieben:Einerseits verstehe ich nicht, was du mit "übergesetzlichem Notstand" meinst? Eventuell die miserable Argumentation unseres Verteidigungsministers zur Flugabwehr?
Sie mag ja absolut miserabel sein, aber das hält einen Minister (!) nicht davon ab, sie auch weiterhin zu vertreten.
Ich verstehe nicht, wo da die Demokratie bedroht ist. Ebenso ist die historische Parallele zur Weimarer Republik einfach ziemlich weit hergeholt.
Das sehe ich nicht so. Die Weimarer Republik wurde durch die Notstandsverordnungen ausgehebelt, die in der Verfassung verankert waren. Bisher dachte man ja, dass so etwas bei uns nicht wieder möglich wäre. Nach den Worten eines Kabinettsmitgliedes aber, also eines der höchsten Gremien unseres Landes, ist es aber sehr wohl möglich die Verfassung ausser Kraft zu setzen. Damit sind wir auf der argumentativen Ebene schon wieder bei den gleichen Mitteln.
Die Gesellschaft würde dann aber nicht weiter Antidemokraten finanzieren.
Wenn Du damit die gesamte Gesellschaft in Deutschland meinst, ist das faktisch richtig. Gefördert werden solche Strömungen jedoch immer von einem Teil der Gesellschaft. Aber ehrlich gesagt sehe ich ebenso keine gesellschaftliche Notwendigkeit darin, die notorischen Lügner und Wortbrecher der anderen Parteien zu fördern. Einziger Pluspunkt: Es sind keine Antidemokraten, das Demokratieprinzip wird jedoch ziemlich ad absurdum geführt.
Was das mit Bismarck und Todesstrafen-Kampagnen zu tun hat versteh ich wiederum nicht.
Bismarck hat die Verbotsmasche mit den Sozialdemokraten versucht und klar verloren. Die Todesstrafen-Kampagne ist dagegen ein typisches populistisches Beispiel, um Zustimmung zu erlangen. Man spielt damit, dass jeder der gegen den Satz "Todesstrafe für Kinderschänder" argumentiert, für Verbrecher Partei ergreift. Ebenso verhält es sich mit dem NPD-Verbot, zumindest gewinnt man diesen Eindruck.
Ich kann nur ein praktisches Beispiel gegen die Verbotsforderungen anführen: Nichts hat der NPD in ihrer Wirkung so sehr geschadet, wie die Sitze im sächsischen Landtag. Klar, sie selber denken sich wunder was dabei, aber der Rest kann über diese Kasper nur den Kopf schütteln (und ebenso jeder Bürger, der das Ganze verfolgt). Ebenso verhielt es sich bis jetzt immer bei allen anderen offenen Debatten, an denen Leute dieser Partei beteiligt waren (zumindest was ich so mitbekommen habe). Ans Licht zerren und entlarven ist allemal besser, als deine Ohnmacht eingestehen und die Leute im dunklen Kämmerlein lassen, wo man sie allzu leicht aus den Augen verliert...