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Tja, nach dem Wahldebakel der SPD in NRW sprechen Münte und Schröder von Neuwahlen im Herbst.
Was dabei raus kommt, scheint bisher klar: eine deutliche Mehrheit für die CDU, die dann durch die Mehrheiten im Bundesrat schalten und walten kann, wie sie will.

Was denkt ihr bei dieser Vorstellung: Aufbruchsstimmung, oder wird alles noch schlimmer? Ich befürchte letzteres. Westerwelle wird dafür sorgen, dass Gewerkschaften entmachtet und Arbeitnehmer keine Rechte mehr haben werden. Unternehmen werden weitere Steuererlässe erhalten, was die Großen zu höheren Dividenden nutzen werden, aber sicher nicht für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Ganz ehrlich - wenn ich an eine allmächtige CDU denken muss, sind das eher beängstigende Gefühle.

Ich würde es auch nicht begrüssen, jedoch...

Sallust hat geschrieben:

Westerwelle wird dafür sorgen, dass Gewerkschaften entmachtet und Arbeitnehmer keine Rechte mehr haben werden.

Das Eine hat mit dem Anderen ja mittlerweile immer weniger zu tun.

Angie oder Stoiber an der Spitze des Landes? Brrrr....

Ja, die Zukunft schaut recht finster aus.

Ich bin es nicht Schuld: war heute SPD wählen, was nicht heißt, daß ich dieser Partei irgendetwas abgewinnen könnte. Natürlich hat die SPD uns verraten und verkauft (das war ursprünglich mal eine "Arbeiterpartei" LOL), sie hat ihre Identität verloren und ist auch von der CDU nur noch schwer rechts zu überholen. Ich glaube, wie Sallust auch, das es unter einer CDU-Regierung noch schlimmer werden wird, die soziale Unsicherheit wird noch größer werden, es werden noch weniger Kinder geboren werden, die Einkommenschere wird sich weiter öffnen etc.

Was mir aber am meisten Sorge (um nicht zu sagen Angst) macht ist das Bild unseres Landes nach außen. Was auch immer man von Schröder denken mag, außenpolitisch hat er einen sehr guten Instinkt, daß er mit den Chinesen und Russen kuschelt ist menschenrechtlich gesehen fragwürdig, politisch aber klug, denn wir werden auf diese Länder und ihre Ressourcen angewiesen sein. Sein Auftreten bei unsern östlichen Nachbarn, die von den Nazis niedergemacht wurden, war tadellos (Stichwort: Stoiber und Tschechien), seine Verweigerung dem US-Militarismus gegenüber hat mich in dem Moment persönlich stolz gemacht, ein Deutscher zu sein.

Ich kann das Bild schon jetzt lebhaft vor mir sehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel lachend und shakernd mit Präsident Bush auf seiner Ranch in Crawford. Und da läuft es mir eiskalt den Rücken runter.

Ich finde das eigentlich gut. Jetzt hat die CDU die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie es besserkönnen. Sie können zusammen mit der FDP zeigen, dass ein breiterer Neoliberalismus auch in Deutschland funktioniert. Beklagen dürfen sie sich nicht, sie haben dann eine große Mehrheit im Bundesrat und das ewige Geplänkel im Vermittlungsausschuss hört endlich auf. Sie haben freie Hand, und wenn es nicht klappt, dann kommen wohl wieder die von mir favorisierten Parteien an die Macht, diese sollten bis dann aber gelernt haben, dass man schon in der ersten Legislaturperiode nicht schlafen darf, sondern sofort handeln muss.

@ray: Ich finde es etwas befremdlich, dass du es Schröder (in ökonomischer Weitsicht) zugestehst mit einem Verbrecher wie Putin zu handshaken, und Angi dafür abstrafst, die dies in gleicher Weise mit Bush/sonstwem macht. Irgendwie etwas inkonsequent.

Fraggy hat geschrieben:

Ich finde das eigentlich gut. Jetzt hat die CDU die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie es besser können.

Sie haben es damals vergeigt und das werden sie wieder tun! Wenigstens ist es tröstlich, das auch die "Alternative" es nicht geschafft hat. Vielleicht sollten die Leute doch langsam einmal Ihr Hirn einschalten und nicht nur Opportunismus predigen (und am Ende auch noch durchführen).

Habe ich schon erwähnt, dass ich die Konsequenz, die Schröder zu ziehen bereit ist, bewundere? Ich persönlich glaube, unter einem Helmut Kohl hätte es so etwas nicht gegeben...

Abdiel hat geschrieben:

Fraggy hat geschrieben:

Ich finde das eigentlich gut. Jetzt hat die CDU die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie es besser können.

Sie haben es damals vergeigt und das werden sie wieder tun!

Da hast du natürlich recht. Es ist auf lange Sicht hin ein ziemlich einschläferndes hin und her, ich sehe als Ursache vor allem das nachhinkende Machtvakuum im Bundesrat. Früher war das wenigstens noch spannend, da gabs noch signifikante Unterschiede von SPD und CDU, mittlerweile ist das alles verweichlicht und austauschbar.

Fraggy hat geschrieben:

Jetzt hat die CDU die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie es besserkönnen. Sie können zusammen mit der FDP zeigen, dass ein breiterer Neoliberalismus auch in Deutschland funktioniert.

Das einzige was die CDU aus meiner Sicht viel viel besser kann als die SPD, ist die Taschen aufhalten uns sich dieselbigen vollzustopfen. Ansonsten haben sie, kein Konzept und schon gar keins gegen die Arbeitlosenproblematik.

Stellen wir uns auf sehr häßliche Jahre ein.

Hardbern

Hardbern hat geschrieben:

Das einzige was die CDU aus meiner Sicht viel viel besser kann als die SPD, ist die Taschen aufhalten uns sich dieselbigen vollzustopfen.

Ich glaube nicht, dass die verschiedenen Parteien in dem Punkt sehr viel nehmen...

Ich denke mal, Schwarzgelb wird die nächste Bundestagswahl gewinnen, und die Landtagswahlen werden danach auf wundersame Weise wieder ganz anders ausgehen. Also eigentlich so wie immer...

fflood hat geschrieben:

Ich glaube nicht, dass die verschiedenen Parteien in dem Punkt sehr viel nehmen...

Ich ja.

Hardbern

Rechts/links taugt doch zur Beschreibung der politischen Landschaft in Deutschland schon lang nicht mehr. Der Riß geht quer durch nahezu alle Parteien in der Frage individueller Freiheit oder staatlich garantierter Schutz - egal, ob das nun die Wirtschaftsordnung, Verbraucherschutz oder Fragen der Inneren Sicherheit betrifft.

Mein persönliches Freiheitsbedürfnis ist höher als mein Verlangen nach Schutz, und effiziente Verwaltung und Rechtssysteme sind mir wichtiger als das Streben nach Perfektion (zumal axiomatische Systeme sowieso niemals widerspruchsfrei sein können, Kurt Gödel hat's bewiesen - warum es also versuchen?).

Da die Bundesregierung nach dieser Wahl in NRW schlichtweg handlungsunfähig ist, ist die Flucht nach vorn die einzig verbleibende Alternative - das war eigentlich schon nach der Schleswig-Holstein-Wahl klar. Wer hätte schon Lust, sich noch weitere 18 Monate vorführen zu lassen? Der Schritt mußte kommen. Im Übrigen: Weder die CDU noch die SPD sind personell und programmatisch auf schnelle Neuwahlen eingestellt. Was außer "weiter so" hat die SPD denn anzubieten? Heuschrecken-Phantomdiskussionen? Will Schröder mit derselben Mannschaft wieder antreten? Und die CDU - naja, die hat das Erwachen noch vor sich. Auch in ihr werden sich die Richtungskämpfe wie in der SPD spätestens nach dem unausweichlich scheinenden Wahlsieg im Herbst deutlich zeigen. Man hat sich nicht zu einem klaren Bekenntnis zu Freiheit statt Schutz durchringen können, als es um das Prämiensystem für die Krankenversicherung ging. Die Formelkompromisse sind schon der Tod aller Reformbemühungen Schröders gewesen, sie werden auch die Reformbemühungen einer Kanzlering Merkel zu Staub zermahlen.

Wenigstens bekommt die PDS wieder vorzeitig die Chance sich in der Bundespolitik zu etablieren (schlagt mich, wenn ihr könnt)!

Ich finde dieses Freiheitsgeblubber etwas überholt. Als ob der Sozi vor der Haustür steht und dich gleich in die nächste Kolchose steckt. Imho Schlagwörter aus der Vergangenheit, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass die FPD einfach kein richtiges Profil hat, ausser extremen Neoliberalismus und ein paar Bürgerrechte für Neureiche und Besserverdiener, Ärzte und Wirtschaftslobbyisten.

Also ich finde es gut, dass es vorzeitige Wahlen geben wird und ich werde es auch begrüßen, dass die Regierung dann von CDU/FDP gestellt werden wird (wenn ich auch keine der beiden Parteien wählen werde). Bei der Blockadehaltung der CDU im Bundesrat ist seit langer Zeit einfach kein vernünftiges Regieren mehr möglich, dieses noch weitere 15 Monate anschauen zu müssen, wäre unerträglich gewesen.

Bald können also CDU/FDP beweisen, was sie (nicht) draufhaben. Konzepte, um die großen Probleme unserer Zeit (die Folgen der demographischen Entwicklung sowie der Globalisierung) signifikant zu verbessern, habe ich freilich in keinem Parteiprogramm entdecken können (weder bei den einen noch bei den anderen). Dementsprechend bin ich fest davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren das gleiche Herumgeeiere erleben werden, unter dem wir schon in den vergangenen Jahren zu leiden hatten. Was kann man auch schon von einer CDU/FDP-Regierung erwarten, bei der sich nicht einmal die Union unter sich auf schlüssige Konzepte einigen kann, die dann in vielen Punkten auch noch im fundamentalen Widerspruch zur FPD stehen (Gesundheitssystem, Bürgerrechte etc)? Ganz einfach: Nichts.

Ich freue mich jedenfalls schon auf die 2006 folgenden Landtagswahlen, bei denen dann die CDU Schlappen wird einstecken müssen und die FDP unter die existenzbedrohende 5%-Hürde rutschen wird (und Westerwelle dann hoffentlich endlich von der Bildfläche verschwindet).

... erstens ist die Wahl noch nicht gelaufen, zweitens bin ich absolut der Meinung, dass eine schwarz-gelbe Regierung es unmöglich schlechter machen kann als die bisherige,
Die Regierung Schröder zeichnet sich durch ein Unvermögen aus, Reformen durchzusetzen oder überhaupt Gesetze zu machen, die sich nicht durch handwerkliches Unvermögen auszeichnen, etwa jetzt zuletzt "ach Ihr lieben Apotheker, Euch stehen zwar von Gesetztes wegen her 400 Millionen Euro zu, aber bitte verzichtet doch drauf!"

Was die Wirtschaft angeht: die Taschen machen sich einige Konzernlenker voll. Die meisten hierzulande sind aber im Mittelstand, die erstens nicht so schnell wie andere das Land verlassen werden, zum zweiten auch eher am Existenzminimum herumknapsen. Die müssen gefördert werden bzw. freundlichere Wirtschaftsbedingungen vorfinden können.

Ich schreib's immer wieder im PCX-Forum: das Problem hierzulande ist die stagnierende Binnennachfrage. Die resultiert aus der Angst der Leute vor der Zukunft. Diese Angst hat die SPD nicht nehmen können, im Gegenteil: durch ihr Herumgeeier. In den letzten sieben Jahren hat sie stark zur momentanen Unsicherheit beigetragen - und denkt dran, wer regiert hat, als Future zugemacht wurde!

Ciao,

Martin Schnelle